Archive for 22/07/2010


Empörung gegen Parlamentsbeschluß

Regierungsmehrheit will Costa Rica zur größten Basis der US-Marine machen

Von Torge Löding, San José

Das Parlament von Costa Rica hat einen Beschluß gefaßt, der das Land faktisch zur größten Basis der US-Marine in der Region machen könnte. Angeblich um den Drogenhandel zu bekämpfen, autorisierte die Mehrheit des Mitte-Rechts-Bündnisses von Präsidentin Laura Chinchilla die Anwesenheit von bis zu 7000 US-Marinesoldaten, 46 Kriegsschiffen, 200 Kampfhubschraubern (darunter Black Hawks), Flugzeugträgern und Düsenjets in nationalen Gewässern bzw auf dem Territorium. Mit Polizeivollmacht ausgestattet, soll es den US-Soldaten gestattet werden, »Verdächtige« festzunehmen und außer Landes zu bringen.

»Damit betreibt die Regierung Verfassungsbruch. Als Opposition haben wir vor dem Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt«, sagte der Abgeordnete der Linkspartei Frente Amplio (»Breite Front«) José Maria Villalta gegenüber junge Welt. Ende des vergangenen Jahres war eine vor zehn Jahren beschlossene Vereinbarung zur gemeinsamen Patrouille der Küstenwache beider Länder abgelaufen, diese versuchte das Regierungslager nun auszuweiten.

Doch so schnell wird die Angelegenheit nicht vom Tisch sein, denn Militärpräsenz in Costa Rica ist ein heikles Thema. Nach einem sechswöchigen Bürgerkrieg wurde das eigene Militär 1948 abgeschafft, und im nationalen Selbstverständnis sehen sich die Costaricaner als besonders friedliebend. Obwohl es bereits unter den vergangenen zwei Regierungen zur Aufrüstung der Polizei gekommen war und das Land als treuer Bündnispartner der USA gilt, bedeutet der aktuelle Vorstoß eine neue Qualität.

»Mit dieser Armada wollen die USA natürlich nicht den Drogenhandel bekämpfen, sondern eine strategische Basis in Costa Rica aufbauen für Militäreinsätze gegen Länder, die sich aus ihrem Würgegriff befreien wollen«, erklärte Albino Vargas, Vorsitzender der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ANEP. Faktisch werde Costa Rica mit dem Beschluß zur größten Basis der US-Marine und die nationale Souveränität außer Kraft gesetzt. Für den Gewerkschafter ist dies »Vaterlandsverrat«.

Unter dem Motto »Gringo go home« haben Frente Amplio und ein breites antimilitärisches Bündnis für diesen Samstag zu einer Demonstration in der Hauptstadt San José aufgerufen, während Gewerkschaften für den 26. Juli eine weitere Protestaktion vorbereiten.

quelle: http://www.jungewelt.de/2010/07-10/033.php

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Die Regierung erlaubt die Präsenz von US-Truppen in costaricanischen Gewässern und im Luftraum. Angeblich sollen sie bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels helfen. VON CECIBEL ROMERO

Kampfflugzeuge wie diese AV-8B Harrier dürfen demnächst über dem eigentlich entmilitarisierten Costa Rica kreisen. Foto: rts

SAN SALVADOR taz | Über 60 Jahre lang hat sich Costa Rica gerühmt, eines der friedlichsten Länder der Welt zu sein. 1948 wurde die Armee abgeschafft, das kleine Land in Zentralamerika war entmilitarisierte Zone. Das wird jetzt anders: Das Parlament hat mit den Stimmen der regierenden National-liberalen Partei (PLN) und der rechten „Libertären Erneuerungsbewegung Costa Ricas“ (RC) ein Dekret verabschiedet, das die massive Präsenz von US-Truppen in costaricanischen Gewässern und im Luftraum erlaubt. 46 Kriegsschiffe, 7.000 Marines, 200 Helikopter und 10 Kampfflugzeuge vom Typ AV-8B Harrier dürfen sich im Hoheitsgebiet des Landes tummeln. Ihr abgeblicher Auftrag: die Bekämpfung des Drogenhandels und ein bisschen humanitäre Hilfe. Die Erlaubnis gilt zunächst für sechs Monate.

Seit die Armee Costa Ricas am 1. Dezember 1948 abgeschafft und das auch in der Verfassung verankert wurde, gab es – abgesehen von illegalen Lagern der rechten nicaraguanischen Contra in den 80er-Jahren – keine Militärs im Land. Das Dekret, das nun der US-Armee Eintritt verschafft, wird deshalb von der Opposition als Einladung zur Besetzung verstanden: „Das ist ein Blankoscheck“, sagt Luis Fishman von der konservativen „Sozial-christlichen Einheit“ (PUSC). Die linke „Partei der Bürgeraktion“ (PAC) spricht von einer „Invasion in die nationale Souveränität“. Beide Parteien haben eine Verfassungsklage angekündigt.

Bereits seit 1999 gibt es ein Abkommen über gemeinsame Patrouillen der zur Polizei gehörenden Küstenwache Costa Ricas mit US-amerikanischen Drogenfahndern. Das Kommando haben die Costaricaner. Die Hoheitsgewässer des kleinen Landes werden von den Schnellbooten kolumbianischer Kokainkartelle auf ihrem Weg nach Mexiko und in die Vereinigten Staaten genutzt, der Luftraum wird von den kleinen Propellermaschinen der Drogenkuriere gekreuzt. Die Opposition hat nichts gegen diese gemeinsamen Patrouillen. Jetzt aber gehe es um eine massive Streitmacht, mit Flugzeugträgern und allem Drum und Dran.

Mit demselben Argument der Bekämpfung des Drogenhandels haben die USA im vergangenen Jahr mit Kolumbien ein Abkommen über die Nutzung von sieben Militärbasen des südamerikanischen Landes abgeschlossen. Das benachbarte linksregierte Venezuela verstand diesen Vertrag als direkte Bedrohung und zog seinen Botschafter aus Bogotá zurück. Es folgte eine andauernde politische Verstimmung zwischen den Nachbarländern. Die Militärpräsenz in Costa Rica dürfte weiter für Unruhe in den zentralamerikanischen Ländern sorgen, vor allem im direkten Nachbarland Nicaragua, das über das Wirtschaftsbündnis Alba politisch eng mit Venezuela verbandelt ist.

Die Alba-Mitglieder sehen in der US-Militärpräsenz zur angeblichen Bekämpfung des Drogenhandels einen Vorwand. Das eigentliche Ziel sei die Durchsetzung der politischen und wirtschaftlichen Interessen Washingtons in Lateinamerika. Präsident Barack Obama unterscheide sich da nicht von seinem Vorgänger George W. Bush. Erst in der vergangenen Woche hatte der von Militärs gestürzte frühere Präsident von Honduras Manuel Zelaya gesagt, der Putsch gegen ihn sei von US-Militärs ausgeheckt worden. Das Außenministerium in Washington wies diese Erklärung als „lächerlich“ zurück.

Quelle:http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/blanko-scheck-zur-invasion/

Mit der Armee bekämpft Mexikos Regierung die Drogenmafia. Doch die Soldaten verbreiten Angst und Terror unter der Landbevölkerung. Ihre Vergehen bleiben ungesühnt.

Rund 45.000 Soldaten und Bundespolizisten hat Mexikos Präsident Calderón für den Drogenkrieg aktiviert.

Rund 45.000 Soldaten und Bundespolizisten hat Mexikos Präsident Calderón für den Drogenkrieg aktiviert.

Das Regierungsgebäude aus Kolonialzeiten in Ayutla ist heruntergekommen. Es dient gleichzeitig als Bürgermeistersitz, Postamt und Gefängnis. Im schäbigen Besuchszimmer empfängt der Häftling Raúl Hernández zum Interview. Nachdenklich blickt er durch das vergitterte Fenster auf den bunten Markt der südmexikanischen Stadt, wo Zitrusfrüchte, Mais und Bohnen zum Verkauf ausliegen. All das baute auch Hernández auf seinem Land an, bis ihn Soldaten vor fast zwei Jahren ins Gefängnis steckten. Seither teilt er mit 30 weiteren Häftlingen eine enge Zelle. „Ich bin unschuldig.“ Diesen Satz wiederholt der kleine, stämmige Mann vom Volk der Me’phaa immer wieder Hernández ist einer der Fälle, mit denen sich ab Freitag die Mexiko-Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin befasst. Die grüne Denkfabrik weist besorgt auf die „Politik der harten Hand“ von Mexikos Präsident Felipe Calderón hin. Nach seinem Amtsantritt 2006 erklärte der konservative Christdemokrat den Drogenkartellen den Krieg und mobilisierte rund 45.000 Soldaten und Bundespolizisten. Seither schlagen die Kartelle mit Brutalität zurück. Mehr als 7700 Menschen verloren dabei vergangenes Jahr ihr Leben. Die blutigen Massaker machen weltweit Schlagzeilen.

Bundesstaat Guerrero

© ZEIT ONLINE

Weniger bekannt ist dagegen die Brutalität, mit der Mexikos Armee ihren sogenannten Drogenkrieg führt. Davon erzählt der Häftling Hernández. Er gehört zu den Ureinwohnern Guerreros, so wie die meisten Kleinbauern in den kargen Bergen des südmexikanischen Bundesstaates von der Größe Bayerns. Sie leben in extremer Armut, vergessen von der Regierung. Umworben werden sie höchstens von Drogenkurieren aus Kolumbien, die gerne an Guerreros Pazifikküste anlanden und nach Wegen zum Weitertransport ihrer heißen Ware suchen. Guerrero ist der ideale Ort, um willige Helfer zu rekrutieren. 42 Prozent seiner Einwohner sind nach offizieller Statistik unterernährt.

Hernández hat nichts mit Drogenhändlern zu tun. Er gehört zu denen, die sich die Armut nicht mehr gefallen lassen. Darum schloss er sich der „Organisation des Indigenen Me’phaa-Volkes“ (OPIM) an. Fragt man ihn, ob er ein Menschenrechtsaktivist ist, schaut er fragend. Er spricht zwar spanisch, doch die für ihn fremde Sprache will nicht recht fließen. Schließlich sagt er, er fordere lediglich das Nötigste für sein Dorf: Gesundheitsversorgung und Lehrer, Dünger und Baumaterialien.

Die lokale Regierung reagiert auf die Forderungen der Indios genauso, wie es bereits die Spanier bei der Eroberung Guerreros vor fast 500 Jahren taten. Sie schickt die Armee. Die Soldaten verwüsten die Felder der als aufmüpfig geltenden Bauerndörfer um Ayutla, vergewaltigen Frauen, durchsuchen widerrechtlich Häuser, drohen und prügeln. Das „Zentrum Tlachinollan“, eine in Guerrero aktive Menschenrechtsgruppe, hat 109 Fälle von schweren Menschenrechtsverletzungen akribisch dokumentiert.

Source: die Zeit

Rechtsanwalt Rogelio Teliz, der sich um Hernández kümmert, bezeichnet den militärischen Antidrogenkampf in Mexiko als „Vorwand für mehr Repression“. Und die bleibt straffrei. Denn für Verbrechen von Soldaten ist in Mexiko die Militärjustiz zuständig. Sie spricht die Angeklagten in der Regel frei.

Die US-Organisation Human Rights Watch bemängelte in ihrem vor zwei Wochen präsentierten Jahresbericht eine deutliche Verschlechterung der Menschenrechtslage in Mexiko. Schuld daran sei die Militärjustiz, die Verbrechen der Soldaten durchgehen lasse.

Straffrei blieb in Ayutla bisher auch die schockierendste Tat im Dunstkreis der Armee, die sich nur wenige Blocks entfernt von Hernández‘ Zelle ereignete: der Mord am Indio-Führer Raúl Lucas. Mehrmals hatten ihn Soldaten illegal festgenommen und gefoltert. Lucas erstattete Anzeige, doch die Justiz blieb untätig. Vor einem Jahr dann entführten ihn Paramilitärs vor den Augen der Polizei, zusammen mit einem weiteren Indio-Aktivisten. Zehn Tage später fand man die Leichen der beiden Männer, sie waren offenbar grausam gefoltert worden. Die Justiz ermittelt seither widerwillig und quälend langsam. Währenddessen erhielt die Witwe von Lucas einen anonymen Anruf: „Das geschieht ihm, weil er Indios verteidigt“.

Aktiv wird Guerreros Justiz allerdings gegenüber denjenigen, die sich wehren. Das wurde Hernández zum Verhängnis. Soldaten nahmen ihn im April 2008 fest, nachdem ein Armee-Informant kurz zuvor ermordet worden war. Die angeblichen Beweise für Hernández‘ Beteiligung an der Tat hält Anwalt Teliz für „erfunden“. Der Indioführer hat ein hieb- und stichfestes Alibi. Amnesty international hat ihn als Gewissenshäftling anerkannt und fordert seine sofortige Freilassung.

Genauso wie das Gefängnis, in dem Hernández einsitzt, stammt auch das Strafprozessrecht Mexikos aus den Zeiten der Inquisition. Ist ein Verdächtiger erst einmal in Haft, so liegt es an ihm, seine Unschuld zu beweisen. „In Mexiko wird das Grundprinzip der Unschuldsvermutung verletzt“, resümiert Anwalt Teliz. Er sagt: „Seit Jahren zeigen wir Übergriffe und Drohungen gegen Menschenrechtler an, aber die Staatsanwaltschaft unternimmt nichts. Seit mehr als vier Jahren gab es keine einzige Festnahme von Verdächtigen. Im Fall von Hernández waren sie dagegen sehr schnell“.

Hernández hat wenigstens das Glück, internationale Unterstützung zu erhalten. Delegationen aus aller Welt besuchten ihn, darunter auch ein Vertreter der Deutschen Botschaft in Mexiko. Was das für ihn bedeutet, erklärt der Indio-Aktivist auf die ihm eigene, praktische Art: „Die Wärter behandeln mich jetzt korrekt.“ Dabei verweist er auf die mitgebrachten Früchte. Sie kann er entgegennehmen, ohne wie früher das Gefängnispersonal bestechen zu müssen. Streng begrenzt bleibt aber weiterhin die Liste des Erlaubten: vier Bananen und zwei Äpfel, mehr nicht. Höflich bedankt sich Hernández dafür. Er wirft einen letzten Blick auf den Markt vor dem Fenster, dann kehrt er in seine Zelle zurück.

source: die Zeit

Mit ungewöhnlichem Mut und bislang nicht zu beobachtenden Maßnahmen haben sich die Regierungsführer von Jamaika und Mexiko dazu entschieden, die meist gefürchteten und gesuchten Drogenbarone mit militärischen Mitteln, dem Einsatz von Waffen und den Regeln des Gesetzes zu attackieren. Einige der gewalttätigsten Drogenbarone ihrer Länder sollen zudem an die USA ausgeliefert werden, wo sie seit langer Zeit zur Fahndung ausgeschrieben sind. Hauptproblem des Kampfes gegen die Drogen ist jedoch immer gewesen, dass die Gangs die politischen Ebenen der süd- und mittelamerikanischen Länder infiltriert haben, was diesen Kampf von vornherein ad absurdum führte.

Im Verlauf der Zeit endet eine Koexistenz zwischen einflussreichen Gangs und der Politik normalerweise auf böse Weise für eine Nation, was jetzt auch seitens des jamaikanischen Premierministers Bruce Golding öffentlich zugegeben wurde. In der vergangenen Woche traf er die Entscheidung, sich dem gut etablierten Drogenbaron Christopher “Dudus” Coke zu widmen, der in den Vereinigten Staaten gesucht wird. Der Kampf um die Ergreifung von Coke hat nun dazu geführt, Teile der jamaikanischen Hauptstadt Kingston in ein Schlachtfeld zu verwandeln. Die anhaltenden Straßenkämpfe werden als notwendig im Hinblick auf die Säuberung der jamaikanischen Gesellschaft betrachtet. Wie der Premierminister ausführte, stünde das Land an einem wichtigen Wendepunkt, um die Mächte des Bösen zu bekämpfen, die die Gesellschaft durchdrungen und fest im Würgegriff hielten. Die Aktivitäten dieser Kräfte hätten in der Vergangenheit überdies das Resultat gezeitigt, Kingston das Label einer der kriminellsten und gefährlichsten Hauptstädte der Welt aufzukleben. Das Handeln der Regierung soll sicherlich das Signal aussenden, dass Jamaika ein Land des Friedens, der Gesetzesbefolgung und der Sicherheit ist. Mexikos Präsident Felipe Calderon hat jüngst ähnliche Ziele formuliert. Wie er in einer in der letzten Woche gehaltenen Rede vor dem US-Kongress sagte, werde dieser Kampf nicht nur bezüglich der Niederringung des Drogenhandels ausgetragen. In erster Linie sei die Aufnahme dieses Kampfes dem Versuch gewidmet, um die persönliche Sicherheit der mexikanischen Familien zukünftig besser zu garantieren, die der Gefahr des Missbrauchs und dem willkürlichen Drohpotenzial der Kriminellen ausgesetzt seien. Die Vereinigten Staaten unterstützen beide Regierungsführer in ihren Kampagnen, denn sie stellen einen nicht geringen Anteil an den einzelnen Kriegsschauplätzen im Rahmen des immer aufwendiger angelegten US-Kriegs gegen den Drogenhandel dar. Auch will Amerika durch sein Handeln die eigene Verantwortung im Hinblick auf seine riesigen jährlichen Importe illegaler Drogen unterstreichen. Die alte Phrase vom “Krieg gegen die Drogen” hat sich nun zu einer sehr reellen Schlacht in zwei Nachbarländern der USA entwickelt, vergleichbar mit der Situation, die vor einigen Jahren in Kolumbien vorherrschte. Dort konnte der Drogenanbau mit Hilfe des dortigen Präsidenten Uribe bis heute unter Kontrolle gebracht werden, auch wenn sich immer wieder Lücken auftun in denjenigen Gebieten und Regionen, die durch die linksgerichteten FARC-Guerillieros beherrscht werden. Der Auslöser für derartige Kriege wird weitläufig in dem Aspekt gesehen, dass die nationalen Führer die Drogenbarone schlussendlich als das ansehen müssen, was sie sind – nämlich eine Bedrohung und somit etwas, das es zu bekämpfen und nicht zu tolerieren gilt. Ich persönlich habe in diesem Punkt eine ein wenig differenziertere Sichtweise. Wenn man sich die Lieferkette von den Erzeugerländern Ecuador oder Kolumbien hinauf durch die mittelamerikanischen Staaten Panama, Costa Rica, Nicaragua, Honduras, Guatemala bis nach Mexiko und die Vereinigten Staaten anschaut, so ist es ein offenes Geheimnis, dass nahezu der gesamte Staats- und Beamtensektor an dieser Lieferkette in den einzelnen Transitländern sehr viel Geld verdient. Für viele korrumpierte Personen aus den Staatsapparaten ist die Teilnahme am Drogenhandel nicht nur zu einer Neben-, sondern absoluten Haupteinnahmequelle avanciert. Wundern sollte einen das nicht, denn die Margen in diesem Geschäft sind wahrscheinlich die höchsten der Welt, weshalb staatliche Organe wie die Polizei oder auch die Gerichtsbarkeit in diesen Ländern durch Korruption leicht zu unterwandern und infiltrieren sind. Diesen aus der Flasche entlassenen Geist wird man wohl nie wieder in die Flasche zurückbekommen, denn es sei darauf hingewiesen, dass 1 Gramm hochwertiges und nicht verschnittenes Kokain den Touristen am Strand von Ecuador für lächerliche $2,50 zum Kauf angeboten wird. In den Vereinigten Staaten hat dasselbe Gramm dann einen Marktwert von leicht $150 bis $180. Wenn staatliche Organe und das Militär in Mexiko und Jamaika nun gegen verschiedene Drogenbarone vorgehen, so könnte dies auch daran liegen, dass zwischen den Baronen und den einzelnen politischen Ebenen ein Machtkampf um die Anteile am Kuchen aus diesem Geschäft ausgebrochen ist. Wer auch nur einmal in Süd- oder Mittelamerika oder auch der Karibik gewesen ist oder dort vielleicht auch eine Zeit lang gelebt hat, wird wissen, dass hinter vorgehaltener Hand jedermann darüber im Bilde ist, dass die Politik und ihre staatlichen Organe mit an diesem Handel verdienen. Denn es ist das gesamte System, das faul ist. Deshalb wäre ich vorsichtig mit der vorschnellen Bildung einer Meinung bezüglich dieses offen ausgebrochenen Krieges, für den sich viele Medien missbrauchen lassen, um der Weltöffentlichkeit die heroischen Ziele der Regierungsführer zu suggerieren, wie sie oben bereits beschrieben wurden, und die zur Erklärung dieses Krieges oftmals herhalten müssen. In Süd- und Mittelamerika muss ein Wolf sein, wer den lukrativsten Handel der Welt kontrollieren oder an ihm partizipieren will. Man sollte daher niemals vergessen, dass diese Wölfe nicht nur unter den Drogenbaronen, sondern genauso in Politik, Polizei, Militär oder der einfachen Bevölkerung zu finden sind, die insbesondere auf Basis der darnieder liegenden Wirtschaften in ihren Ländern im Drogenhandel eine alternative und zudem äußerst lukrative Einnahmequelle sehen, die sie keinesfalls verlieren wollen.

source: http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=5341