Mit der Armee bekämpft Mexikos Regierung die Drogenmafia. Doch die Soldaten verbreiten Angst und Terror unter der Landbevölkerung. Ihre Vergehen bleiben ungesühnt.

Rund 45.000 Soldaten und Bundespolizisten hat Mexikos Präsident Calderón für den Drogenkrieg aktiviert.

Rund 45.000 Soldaten und Bundespolizisten hat Mexikos Präsident Calderón für den Drogenkrieg aktiviert.

Das Regierungsgebäude aus Kolonialzeiten in Ayutla ist heruntergekommen. Es dient gleichzeitig als Bürgermeistersitz, Postamt und Gefängnis. Im schäbigen Besuchszimmer empfängt der Häftling Raúl Hernández zum Interview. Nachdenklich blickt er durch das vergitterte Fenster auf den bunten Markt der südmexikanischen Stadt, wo Zitrusfrüchte, Mais und Bohnen zum Verkauf ausliegen. All das baute auch Hernández auf seinem Land an, bis ihn Soldaten vor fast zwei Jahren ins Gefängnis steckten. Seither teilt er mit 30 weiteren Häftlingen eine enge Zelle. „Ich bin unschuldig.“ Diesen Satz wiederholt der kleine, stämmige Mann vom Volk der Me’phaa immer wieder Hernández ist einer der Fälle, mit denen sich ab Freitag die Mexiko-Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin befasst. Die grüne Denkfabrik weist besorgt auf die „Politik der harten Hand“ von Mexikos Präsident Felipe Calderón hin. Nach seinem Amtsantritt 2006 erklärte der konservative Christdemokrat den Drogenkartellen den Krieg und mobilisierte rund 45.000 Soldaten und Bundespolizisten. Seither schlagen die Kartelle mit Brutalität zurück. Mehr als 7700 Menschen verloren dabei vergangenes Jahr ihr Leben. Die blutigen Massaker machen weltweit Schlagzeilen.

Bundesstaat Guerrero

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Weniger bekannt ist dagegen die Brutalität, mit der Mexikos Armee ihren sogenannten Drogenkrieg führt. Davon erzählt der Häftling Hernández. Er gehört zu den Ureinwohnern Guerreros, so wie die meisten Kleinbauern in den kargen Bergen des südmexikanischen Bundesstaates von der Größe Bayerns. Sie leben in extremer Armut, vergessen von der Regierung. Umworben werden sie höchstens von Drogenkurieren aus Kolumbien, die gerne an Guerreros Pazifikküste anlanden und nach Wegen zum Weitertransport ihrer heißen Ware suchen. Guerrero ist der ideale Ort, um willige Helfer zu rekrutieren. 42 Prozent seiner Einwohner sind nach offizieller Statistik unterernährt.

Hernández hat nichts mit Drogenhändlern zu tun. Er gehört zu denen, die sich die Armut nicht mehr gefallen lassen. Darum schloss er sich der „Organisation des Indigenen Me’phaa-Volkes“ (OPIM) an. Fragt man ihn, ob er ein Menschenrechtsaktivist ist, schaut er fragend. Er spricht zwar spanisch, doch die für ihn fremde Sprache will nicht recht fließen. Schließlich sagt er, er fordere lediglich das Nötigste für sein Dorf: Gesundheitsversorgung und Lehrer, Dünger und Baumaterialien.

Die lokale Regierung reagiert auf die Forderungen der Indios genauso, wie es bereits die Spanier bei der Eroberung Guerreros vor fast 500 Jahren taten. Sie schickt die Armee. Die Soldaten verwüsten die Felder der als aufmüpfig geltenden Bauerndörfer um Ayutla, vergewaltigen Frauen, durchsuchen widerrechtlich Häuser, drohen und prügeln. Das „Zentrum Tlachinollan“, eine in Guerrero aktive Menschenrechtsgruppe, hat 109 Fälle von schweren Menschenrechtsverletzungen akribisch dokumentiert.

Source: die Zeit

Rechtsanwalt Rogelio Teliz, der sich um Hernández kümmert, bezeichnet den militärischen Antidrogenkampf in Mexiko als „Vorwand für mehr Repression“. Und die bleibt straffrei. Denn für Verbrechen von Soldaten ist in Mexiko die Militärjustiz zuständig. Sie spricht die Angeklagten in der Regel frei.

Die US-Organisation Human Rights Watch bemängelte in ihrem vor zwei Wochen präsentierten Jahresbericht eine deutliche Verschlechterung der Menschenrechtslage in Mexiko. Schuld daran sei die Militärjustiz, die Verbrechen der Soldaten durchgehen lasse.

Straffrei blieb in Ayutla bisher auch die schockierendste Tat im Dunstkreis der Armee, die sich nur wenige Blocks entfernt von Hernández‘ Zelle ereignete: der Mord am Indio-Führer Raúl Lucas. Mehrmals hatten ihn Soldaten illegal festgenommen und gefoltert. Lucas erstattete Anzeige, doch die Justiz blieb untätig. Vor einem Jahr dann entführten ihn Paramilitärs vor den Augen der Polizei, zusammen mit einem weiteren Indio-Aktivisten. Zehn Tage später fand man die Leichen der beiden Männer, sie waren offenbar grausam gefoltert worden. Die Justiz ermittelt seither widerwillig und quälend langsam. Währenddessen erhielt die Witwe von Lucas einen anonymen Anruf: „Das geschieht ihm, weil er Indios verteidigt“.

Aktiv wird Guerreros Justiz allerdings gegenüber denjenigen, die sich wehren. Das wurde Hernández zum Verhängnis. Soldaten nahmen ihn im April 2008 fest, nachdem ein Armee-Informant kurz zuvor ermordet worden war. Die angeblichen Beweise für Hernández‘ Beteiligung an der Tat hält Anwalt Teliz für „erfunden“. Der Indioführer hat ein hieb- und stichfestes Alibi. Amnesty international hat ihn als Gewissenshäftling anerkannt und fordert seine sofortige Freilassung.

Genauso wie das Gefängnis, in dem Hernández einsitzt, stammt auch das Strafprozessrecht Mexikos aus den Zeiten der Inquisition. Ist ein Verdächtiger erst einmal in Haft, so liegt es an ihm, seine Unschuld zu beweisen. „In Mexiko wird das Grundprinzip der Unschuldsvermutung verletzt“, resümiert Anwalt Teliz. Er sagt: „Seit Jahren zeigen wir Übergriffe und Drohungen gegen Menschenrechtler an, aber die Staatsanwaltschaft unternimmt nichts. Seit mehr als vier Jahren gab es keine einzige Festnahme von Verdächtigen. Im Fall von Hernández waren sie dagegen sehr schnell“.

Hernández hat wenigstens das Glück, internationale Unterstützung zu erhalten. Delegationen aus aller Welt besuchten ihn, darunter auch ein Vertreter der Deutschen Botschaft in Mexiko. Was das für ihn bedeutet, erklärt der Indio-Aktivist auf die ihm eigene, praktische Art: „Die Wärter behandeln mich jetzt korrekt.“ Dabei verweist er auf die mitgebrachten Früchte. Sie kann er entgegennehmen, ohne wie früher das Gefängnispersonal bestechen zu müssen. Streng begrenzt bleibt aber weiterhin die Liste des Erlaubten: vier Bananen und zwei Äpfel, mehr nicht. Höflich bedankt sich Hernández dafür. Er wirft einen letzten Blick auf den Markt vor dem Fenster, dann kehrt er in seine Zelle zurück.

source: die Zeit