Empörung gegen Parlamentsbeschluß

Regierungsmehrheit will Costa Rica zur größten Basis der US-Marine machen

Von Torge Löding, San José

Das Parlament von Costa Rica hat einen Beschluß gefaßt, der das Land faktisch zur größten Basis der US-Marine in der Region machen könnte. Angeblich um den Drogenhandel zu bekämpfen, autorisierte die Mehrheit des Mitte-Rechts-Bündnisses von Präsidentin Laura Chinchilla die Anwesenheit von bis zu 7000 US-Marinesoldaten, 46 Kriegsschiffen, 200 Kampfhubschraubern (darunter Black Hawks), Flugzeugträgern und Düsenjets in nationalen Gewässern bzw auf dem Territorium. Mit Polizeivollmacht ausgestattet, soll es den US-Soldaten gestattet werden, »Verdächtige« festzunehmen und außer Landes zu bringen.

»Damit betreibt die Regierung Verfassungsbruch. Als Opposition haben wir vor dem Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt«, sagte der Abgeordnete der Linkspartei Frente Amplio (»Breite Front«) José Maria Villalta gegenüber junge Welt. Ende des vergangenen Jahres war eine vor zehn Jahren beschlossene Vereinbarung zur gemeinsamen Patrouille der Küstenwache beider Länder abgelaufen, diese versuchte das Regierungslager nun auszuweiten.

Doch so schnell wird die Angelegenheit nicht vom Tisch sein, denn Militärpräsenz in Costa Rica ist ein heikles Thema. Nach einem sechswöchigen Bürgerkrieg wurde das eigene Militär 1948 abgeschafft, und im nationalen Selbstverständnis sehen sich die Costaricaner als besonders friedliebend. Obwohl es bereits unter den vergangenen zwei Regierungen zur Aufrüstung der Polizei gekommen war und das Land als treuer Bündnispartner der USA gilt, bedeutet der aktuelle Vorstoß eine neue Qualität.

»Mit dieser Armada wollen die USA natürlich nicht den Drogenhandel bekämpfen, sondern eine strategische Basis in Costa Rica aufbauen für Militäreinsätze gegen Länder, die sich aus ihrem Würgegriff befreien wollen«, erklärte Albino Vargas, Vorsitzender der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ANEP. Faktisch werde Costa Rica mit dem Beschluß zur größten Basis der US-Marine und die nationale Souveränität außer Kraft gesetzt. Für den Gewerkschafter ist dies »Vaterlandsverrat«.

Unter dem Motto »Gringo go home« haben Frente Amplio und ein breites antimilitärisches Bündnis für diesen Samstag zu einer Demonstration in der Hauptstadt San José aufgerufen, während Gewerkschaften für den 26. Juli eine weitere Protestaktion vorbereiten.

quelle: http://www.jungewelt.de/2010/07-10/033.php