Wiener Deklaration: Schluss mit ‚Drogenkriegen‘

Repressive Maßnahmen durch Polizei und Justiz verschärfen laut Experten das Problem für Drogensüchtige und damit auch die Bekämpfung von Aids. Sie fordern deshalb nun in einem internationalen Aufruf – der „Wiener Deklaration“ – das Ende von kontraproduktiven „Drogenkriegen“. Die „Vienna Declaration“ plädiert für eine Drogenpolitik auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und liegt seit heute Montag zur Unterzeichnung auf.

Zu den ersten Unterzeichnern gehört Francoise Barre-Sinoussi, die im Jahr 2008 mit ihrem Kollegen Luc Montagnier für die Entdeckung des AIDS-Virus den Medizin-Nobelpreis erhalten hat.

Sucht ist Krankheit, kein Verbrechen

„Viele von uns in der Aids-Forschung und in der Betreuung der Betroffenen sehen jeden Tag die verheerenden Effekte von falschen Strategien in der Drogenpolitik. Sie heizen die Aids-Epidemie noch weiter an und bedeuten Gewalt, steigende Kriminalitätsraten und die Destabilisierung ganzer Staaten. Trotzdem gibt es noch keinen Beweis, dass sie den Drogenkonsum oder die Versorgung mit Drogen reduzieren“, erklärte dazu Julio Montaner, Präsident der IAS.
Als Wissenschaftler sei man verpflichtet, Strategien auf Basis von gesicherten Erkenntnissen vorzuschlagen. In Sachen illegaler Drogen würden sie dort beginnen, wo man „Sucht als Krankheit und nicht als Verbrechen“ akzeptiere.

In Osteuropa sind Drogen wichtigster Infektionsgrund
Die Verfasser der Deklaration berufen sich auf die Erkenntnisse, die in rund 25 Jahren der Geschichte von HIV/AIDS gesammelt wurden. Außerhalb des südlichen Afrikas sei Drogengebrauch durch die Injektion von Suchtgiften bereits für eine von drei HIV-Infektionen verantwortlich. „In einigen Regionen mit besonders schneller Ausbreitung von HIV, zum Beispiel in Osteuropa und Zentralasien, ist der injizierende Drogenkonsum die hauptsächliche Ursache für HIV-Infektionen“, hieß es dazu in einer Presseaussendung.

Gesetzliche Barrieren gegenüber wissenschaftlich belegten positiven Konsequenzen von Programmen wie Nadeltausch und Opiat-Subsitutionstherapie würden Hunderttausende neue Infektionen mit HIV und Hepatitis pro Jahr verursachen. Die Kriminalisierung von i.v.-Drogenkonsumenten würde aktuell Rekordzahlen bei den Inhaftierungen und gleichzeitig hohe Ausgaben für die Gefängnisse bedeuten.

Repressive Maßnahmen verstärken Problem
„Die Kriminalisierung von Konsumenten illegaler Drogen heizt die HIV-Epidemie an und hat zum größten Teil zu negativen gesundheitlichen und sozialen Konsequenzen geführt. Hier ist eine umfassende Neuorientierung erforderlich.“, so die offizielle Erklärung der „Wiener Deklaration“.

Repressive Maßnahmen via Polizei und Justiz wären in Sachen Drogen fehlgeschlagen: „Über die vergangenen Jahrzehnte hinweg haben nationale und internationale Drogen-Beobachtungssysteme ein generelles Muster von fallenden Preisen für Drogen und steigende Reinheit von Giften gezeigt. Dies trotz massiver Investitionen in das Durchsetzen von Drogengesetzen.“
Immer schärfere Maßnahmen hätten international nur negative Ergebnisse gebracht: „Weiters gibt es keinen Hinweis, dass zunehmend verschärfende Maßnahmen von Polizei und Justiz die Häufigkeit von Drogenkonsum verringern. Die Daten zeigen klar, dass sich die Zahl jener Staaten erhöht, in der Menschen illegale Drogen injizieren, immer mehr Frauen und Kinder sind davon betroffen.“

HIV in Gefängnissen, destabilisierte Staaten …
Die Verfasser führen im Einzelnen folgende Konsequenzen falscher Anti-Drogen-Strategien an:

  • „Die HIV-Epidemie wird durch die Kriminalisierung von Benutzern illegaler Drogen noch vergrößert, ebenso durch die Verhinderung von Opiat-Substitutions- und von Spritzentausch-Programmen.
  • Die Inhaftierung von Drogenkranken als Konsequenz von Strafgesetzen führt zu HIV-Ausbrüchen unter den Häftlingen. Gerade in Gefängnissen gebe es aber einen Mangel an Präventions-Maßnahmen.
  • In vielen Staaten sei es durch die Drogengesetzgebung zu einer Rekordrate an Inhaftierungen gekommen. Gleichzeitig hätte das die Rassendiskriminierung erhöht. Die Autoren: „…dieser Effekt war besonders stark in den Vereinigten Staaten, wo zu jedem gegebenen Zeitpunkt jeder neunte Bürger afro-amerikanischer Herkunft in der Altersgruppe zwischen 20 und 34 Jahren inhaftiert ist – zum größten Teil wegen Drogendelikten.“
  • Ein riesiger illegaler Markt im Umfang von jährlich 320 Milliarden US-Dollar (260 Mrd. Euro). Die Autoren: „Die Profite bleiben gänzlich außerhalb der Kontrolle des Staates. Sie fördern Kriminalität, Gewalt und Korruption in zahllosen Städten und haben ganze Staaten destabilisiert, wie Kolumbien, Mexiko und Afghanistan.“
  • „Milliarden von Steuergeldern (US-Dollars, Anm.) sind in diesem ‚Krieg gegen Drogen‘ fehlinvestiert worden, ohne das Ziel der Kontrolle des Problems zu erreichen. Stattdessen hat das massiv zu den angeführten Schäden beigetragen.“

Keine Zwangstherapie
Die Verfasser der „Wiener Deklaration“ fordern deshalb eine transparente Analyse der Wirksamkeit der derzeitigen Drogenpolitik, die Verwendung und die Bewertung von Maßnahmen, die auf wissenschaftlicher Basis stattfinden.

Drogenkonsumenten sollten „entkriminalisiert“ werden. Auch alle Zwangstherapie-Zentren sollten geschlossen werden, da sie die Menschenrechte verletzen. Und schließlich sollte es mehr Geld für die Verhinderung von HIV-Infektionen geben.
science.ORF.at/APA